Bipolarität – Diktatur für den Fortschritt – „Ein profunder Einwurf“Heinz Kruse

Bipolarität – Diktatur für den Fortschritt – „Ein profunder Einwurf“

[von Heinz Kruse] Die neue Bipolarität – Europa, wie weiter

Vorab: die These der Bipolarität teile ich. Dazu hatte ich auch schon Gedanken veröffentlicht. Für mich ist das Rennen der Supermächte offen. In der Phase der Entwicklung von AI sehe ich noch leichte Vorteile der USA. In der kommenden Phase der AI in Industrie etc. sehe ich Vorteile für China. Europa ist abstiegsbedroht. Unbekannte Größen sind verschiedene Länder. Z.B. ist offen für mich, ob und wie Länder wie Russland, Indien, Australien möglicherweise das Rennen der AI-Supermächte USA und China beeinflussen. Unabhängig davon ist noch im Nebel, wie sich der Einsatz von AI auf Handel und Industrie sowie auf Umwelt und soziale Formationen auswirken wird.

Zur Frage: China – eine lernfähige Diktatur?

China ist nach westlichen Kriterien unzweifelhaft eine Diktatur. Sie fügt sich allerdings nicht in das Raster vieler Diktaturen ein, weil viele Faktoren auf eine große Lern- und Anpassungsfähigkeit hindeuten. In keiner der mir zur Verfügung stehenden Unterlagen finde ich stringente Aussagen zu den Wirkmechanismen und Strukturen dieser Diktatur. insofern habe ich aus mir vorliegenden Informationen Rückschlüsse auf Strukturen (Organisation, Macht) vorgenommen. Ich beziehe mich auf Auffälligkeiten.

Unzweifelhaft ist, dass die KP Chinas nach der Kulturrevolution Richtungsentscheidungen getroffen hat, die im Zeitablauf ohne großen Verzug angepasst wurden. So hat man Fehlentwicklungen sehr schnell korrigieren können. Zudem wurden wegweisende Entscheidungen getroffen, die im Hinblick auf Infrastruktur, Wissenschaften und Bildung sehr weitsichtig waren. Man hat also nicht nach Machtproporz entschieden, sondern nach sachlichen Kriterien.  Bei allen Prozessen gab es einen enormen Bedarf an die Integration von Wissen in politische Entscheidungsprozesse. Man griff offensichtlich auf breites Wissen unterschiedlicher Bereiche zurück und die KP war flexibel und vor allem offen für sachliches Wissen. So konnten Entscheidungen fundiert und Fehlentwicklungen leicht korrigiert werden. Ein Beispiel: Die frühe Phase der chinesischen Aufholjagd bei der Industrialisierung führte z.B. zu den sog. Copy-Cats. Man hat diese Entwicklung sofort korrigiert als es a) ökonomisch möglich und b) technisch sinnvoll war.

Um die vorgenannten Abläufe zu bewerten, habe ich als Maßstab formale Entscheidungs- und Beratungsstrukturen angelegt. Ich würde aus derzeitiger Sicht sagen, dass die KP-Führung eine Entscheidungskonstellation hat, die sich durch eine Mischung aus ideologischer Führung und Kontrolle, durch Zugriff auf Wissen, aber auch durch ein hohes Maß an Lern- und Veränderungsfähigkeit auszeichnet. Das unterscheidet die KP wesentlich von europäischen Diktaturen. Eine linear eindimensionale strukturierte Führungstruppe – vgl. z.B.: Stalin, NS-Deutschland, DDR – ist gerade an fehlender Flexibilität und Lernfähigkeit gescheitert. Führung war starres Festhalten an einmal getroffenen Entscheidungen – ergibt fehlende Lern- und Anpassungsfähigkeit. (Merke: dies gilt auch für EU, BRD)

Also muss es in der KP-Chinas eine Built-In-Flexibility geben. Nach aller Wahrscheinlichkeit gibt es Lern- und Revisionsstrukturen in der KP, die die politische Macht und Kompetenz haben, auch grundlegende Richtungsentscheidungen in Frage zu stellen. Mindestens muss es die Kompetenz sein, kritisches und abweichendes Wissen in die politischen Strukturen hineinzutragen. Es muss also in irgendeiner Form redundante Strukturen geben. Diese müssen zudem über ein gerütteltes Maß an politischer Macht verfügen, um innerhalb von Machtstrukturen der Partei Wirkung (Einfluss und Macht) zu haben. Anders ist nicht zu erklären, dass es einerseits diese totale Machtfülle gibt und andererseits trotzdem ein lern- und veränderungsfähiges System erhalten bleibt.

Trotz ihrer Führungsrolle hat sich die KP eine Struktur verpasst, die in hohen Maße lern- und anpassungsfähig ist. Den Vorteil der chinesischen Form sehe ich ferner darin, dass es zwischen den kapitalistischen Kräften in China und der KP ein gewisses Spannungsverhältnis gibt.  Die Unternehmer bleiben relativ getrennt von der politischen Kaste und sind durch Gewaltenteilung weit entfernt von Vorstellungen allmächtig zu sein. Damit sind wichtige Fliehkräfte gebannt, die eine Gesellschaft spalten können. Z.B. setzt der Staat seinen Internetkonzernen die Regeln und es sind nicht die Konzerne, die die Macht der Staaten aushöhlen.

USA – angewiesen auf fremde Ressourcen

Der weitgehende Liberalismus in den USA überlässt die wesentlichen wirtschaftlich-technischen Entscheidungen der Kapitalfraktion. Der Staat sorgt dafür, dass durch verschiedene Mechanismen die Kapitalkonzentration nicht gestört wird. Zudem hat er durch eine faktische Kolonialisierung, Kriege und sein Dollar-Regime massiv Ressourcen im globalen Maßstab akquirieren können.  Die Verwendung dieser Mittel bleibt außerhalb der Kompetenz des Staates und sie kann insofern von den Köpfen und Machtgruppen der Hochfinanz gesteuert werden. Ihr Zugriff auf Bildung, Wissenschaft und Kapital hat in den USA zu einer einzigartigen Form einer wirtschaftskapitalistischen Elite und zu den bekannten Innovationssprüngen in der AI geführt. Positiv: Für technische Innovationen stand ein scheinbar unendliches Finanzvolumen zur Verfügung. Allerdings besteht die Gefahr von Fehlsteuerung und privaten Machtmissbrauch. Private Mondfähren sind ein Beispiel für die damit verbundenen Auswüchse (Stichwort Verarmung). Positiv: Der weitere Fortgang von AI dürfte finanziell gesichert sein. Negativ: Allerdings gibt es Grenzen, die derzeit sichtbar geworden sind. Menschen kann man nur solange ausbeuten, solange noch etwas vorhanden ist. Das bedeutet es öffnet sich eine Lücke zwischen dem exponentiell steigenden Finanzbedarf und der Möglichkeit diesen Finanzbedarf zu decken.

Die Kehrseite des unermesslichen Reichtums in den USA ist eine totale kapitalistische Ausbeutung. Es gibt eine wachsende Unterschicht, die man nicht weiter enteignen kann, weil nichts mehr vorhanden ist. Deshalb ist derzeit vor allem der Mittelstand in den USA vom sozialen Abstieg betroffen, nachdem die Unterschicht bereits abgekoppelt wurde. Die USA sind offensichtlich heute schon im Grenzbereich, wenn es um Abschöpfungen vom Sozialprodukt geht. Ihr Fortschrittsmodell ist aufgrund des gewaltigen Kapitalbedarfs in privater Hand auf ein entsprechendes Abstiegsmodell für Mittel- und Unterschichten angewiesen. Es gibt nichts mehr auszubeuten, wenn das letzte Hemd verjubelt wurde. Die schnell wachsende Armut einerseits und der riesige Kapitalbedarf andererseits lassen keinen anderen Schluss zu. Ob Trump oder Biden: in den USA ist die Mittelschicht abgezockt und von der Unterschicht ist ohnehin nichts mehr zu holen.

Das hat große Konsequenzen für die sogenannten Verbündeten der USA. Z.B. muss Europa in die Kapitalakkumulation einbezogen werden (s. Fracking-Gas, Ostsee-Pipeline und Sanktionspolitik), um den Ressourcen- und Kapitalhunger der USA zu befriedigen. Dieser Faktor wird verstärkt, da die Ausbeutung der Welt durch militärische, finanzielle und Regelungsoptionen eingeschränkt wird. Die zunehmende militärische Stärke Chinas und auch Russlands bewirkt, dass die imperiale Ausbeutungspolitik nicht mehr uneingeschränkt fortzusetzen ist (Beispiel Syrien, Afghanistan).

Weitere negative Effekte sind durch den exponentiell steigenden Finanzbedarf zu erwarten. ein gutes Beispiel dafür ist der neue amerikanische Kampfjet F-22 Raptor, dessen Kosten sich inzwischen auf 670 Mio. $ pro Flugzeug belaufen. So sind weitere gravierende Geldmengenerhöhungen und die Inanspruchnahme von Partnerländern vorprogrammiert. Damit steht Europa im Fokus der USA – jedoch nicht als Partner, sondern faktisch als Kolonie.

Deutschland und Europa – die Sklerose

Im Gegensatz zu China nennt sich Deutschland Demokratie. Das Land erhebt sogar den Anspruch weltweit die Messlatte für Demokratie und Menschenrechte zu sein. Wenn man einmal davon absieht, dass weder Deutschland noch Europa eine Verfassung haben, gibt es mindestens demokratische Institutionen und es gibt im Grundgesetz verbürgte Menschenrechte. Aber was bedeuten formale Rechte wie sie z.B. im Art. 20 aufgeführt sind, nachdem das Volk u.a. in Wahlen Abstimmungen entscheidet. Z.B. sind (Volks-)Abstimmungen schlicht nicht möglich. Zu vielen Artikeln des GG sind kritische Fragen ihrer Bindungswirkung zu stellen, die z.B. die Übertragung von Hoheitsrechten, das Thema Subsidiarität und EU oder das Verbot von Angriffskriegen (z.B. Jugoslawien) betreffen. Alle Entscheidungen mindestens im Grenzbereich des GG wurden zu diesen Themen ohne demokratische Beteiligung des Souveräns getroffen.

Die einfache Gleichung zwischen Diktaturen wie in China und Demokratien wie in Deutschland führt hinsichtlich der Qualität von Entscheidungen sowie im Hinblick auf technologische Fortschrittsfähigkeit nicht weiter. China hat sich zwar als fähiger zum Fortschritt erwiesen, aber das liegt im Bereich der ‚Qualität von Entscheidungsprozessen‘ und nicht der Frage zwischen Diktatur und Demokratie. Die ist sicher schlecht sowohl in der  EU wie in Deutschland. Sie begründet auf keinen Fall die These, dass Fortschritt einer Diktatur bedarf, denn eine Demokratie schließt offene Entscheidungsstrukturen nicht zwangsläufig aus – selbst wenn dies in der EU und Deutschland gegeben ist.

Meine Prämisse ist, dass Zukunftsfähigkeit in Demokratien ebenso möglich ist wie in Diktaturen.

Die Demokratie ist m.E. nicht ursächlich für technische Entwicklungsrückstände. Trotzdem konstatiere ich, dass Europa bisher nicht fähig war, einen eigenständigen Weg in die Zukunft zu entwickeln. Das gilt gleichermaßen für wirtschaftliche, wie ökologische und soziale Optionen. Auch einzelne Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien usw. haben sich innerhalb der EU als nicht zukunftsfähig erwiesen.  Das gilt gleichermaßen die ökologische und soziale Perspektive wie auch im Hinblick auf die neuen Technologien (Kommunikation, AI usw.) Das liegt aber nicht daran, dass wir in Europa eine Demokratie haben, sondern darin, dass wir keine funktionierende Demokratie und nicht einmal eine funktionierende öffentliche Ordnung haben.

Eine Demokratie lebt nicht nur von formalen Mitwirkungs- und Einspruchsrechten (z.B. dem Wahlrecht), sondern von freien öffentlichen Räumen, in denen es uneingeschränkte Möglichkeiten und Freiheiten zur offenen Kommunikation gibt. Das ist z.B. in Deutschland schon lange nicht mehr der Fall. Laut repräsentativer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach nimmt ein Teil der Bevölkerung inzwischen viele Themen als tabuisiert war: das Flüchtlingsthema, der Umgang mit dem Islam, das Aufkommen nationalistischer Gruppierungen, Begriffe wie „Vaterlandsliebe“ oder „Patriotismus“ (Institut für Demoskopie Allensbach, Nr. 119 vom 23. Mai 2019,) Annähernd zwei Drittel der Bevölkerung sind überzeugt, dass es heute viele ungeschriebene Gesetze gibt, die eine freie Meinungsäußerung zu bestimmten Themen — besonders im öffentlichen Raum — einschränken. (Ahrens in Rubikon, v. 11.1o.2020 Karolin Ahrens weist in ihrem Artikel darauf hin, dass die Einschränkung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit sogar soweit gediehen ist, dass sie eine grundgesetzrechtliche Dimension hat.

Ahrens weist auch darauf hin, dass Staat und gleichgeschaltete Medien die Möglichkeit nutzen, unliebsame Meinungen zu diskreditieren, indem Meinungsträger als Wirrköpfe, Verschwörungstheoretiker und Spinner bezeichnet werden und damit der Bevölkerung insgesamt den Zugang zu einer freien Meinungsbildung durch Kommunikation unmöglich machen. Beide Aspekte haben auch im Hinblick auf sachgemäße politische Entscheidungen eine wichtige Rolle.

Prüft man wesentliche Entscheidungen der Politik zu Grundsatzfragen der wirtschaftlichen Entwicklung erkennt man eindeutige Entscheidungsmuster. Sowohl bei der Entscheidung über die Einführung des Euro wie bei der Liberalisierung der Finanzmärkte und auch zu HARZ IV gab es Entscheidungen, die nicht offen kommuniziert wurden und bei denen alternative Meinungen unterdrückt, verunglimpft und verspottet wurden. Das führte dazu, dass Entscheidungen auf einseitigen Interessen aufbauten, ganzheitliche Zusammenhänge nicht beachtet wurden und die Entscheidungsqualität sank oder dass letztlich sogar Fehlentscheidungen getroffen wurden.

Unsachgemäße Entscheidungen finden wir nicht nur in den vorgenannten Feldern. Ob in der Umweltpolitik, der Infrastrukturpolitik oder der Finanzpolitik. Immer gibt es identische Muster. Es wird nicht ganzheitlich entschieden, unsachgemäße Einzelmeinungen werden überzogen bewertet, partikulare Interessen werden ohne sachgemäße Abwägung bedient und ganzheitlicher Vernunft übergeordnet und es werden umfassende Abwägungen unter Nutzung aller Aspekte von Entscheidungen unterlassen.

Bezogen auf die Entscheidungen über Neue Technologien erweist sich die gegenwärtige politische Konstellation in Deutschland wie in Europa als völlig ungeeignet. Der Grund ist jedoch nicht die Demokratie, sondern ihre Pervertierung. Es sind systematische Fehler, die ihre Ursache im Ausschluss sachgemäßer Belange und grundlegender demokratischer Erfordernisse haben. Z.B.

Entscheidungen

  • sind nicht umfänglich wissensbasiert
  • Wissen wird nicht neutral herangezogen, sondern von Interessengruppen eingebracht
  • enthalten nicht die Aspekte ganzheitlicher Vernunft
  • ziehen begrenztes Wissen der Expertokratie heran, aber die Alltagsvernunft (z.B. des Souveräns) bleibt unberücksichtigt
  • lassen wesentliche Bedingungen für die Erfüllung des Entscheidungsinhaltes unbeachtet (fehlende Nachhaltigkeit)
  • ordnen politische Interessen und Machtaspekte den sachlichen Entscheidungserfordernissen über
  • richten sich nach politischen Zeitabläufen und nicht nach sachlichen Handlungsbedürfnissen

Nachdem Entscheidungen getroffen wurden

  • fehlt die Prüfung von Erfüllungs- und Abweichungsverläufen
  • gibt es keinerlei Redundanzen (Erfolgskontrolle, Defizite, etc,)
  • Korrekturerfordernisse werden parteipolitischen Darstellungen untergeordnet und bleiben deshalb unbeachtet

Die vorgenannten Aufzählungen sind nicht vollständig.

Unangemessenen Entscheidungs- und Handlungsformen treten üblicherweise in inflexiblen Systemen auf. Dies sind zumeist Diktaturen. Wenn sie – wie in Deutschland und Europa – in Demokratien auftreten, sind sie Indikatoren für Systemdeformationen. Die Begründung im Fall von Deutschland und Europa liegt in einem eklatanten Mangel von Qualifikation in der politischen Administration, in der Einseitigkeit von verfolgten Interessen und im völligen Fehlen einer inhaltlich wirksamen Gewaltenteilung.

Zudem: Die Macht der Parteien zementiert sich in der öffentlichen Bürokratie.  Alle öffentlichen Institutionen sind ihrem materiellem und personellem Zugriff unterworfen. Es hat eine stillschweigende Usurpation des Staates, der Kommunen und aller öffentlichen Einrichtungen stattgefunden. Inzwischen dringen die übermächtigen Politstrukturen auch in die Bereiche von Zivil- und Bürgergesellschaft ein. Über den Staat wurde eine umfangreiche Umverteilung aufgebaut, die auch die Zivil- und Bürgergesellschaft und die private Wirtschaft in die Abhängigkeit des sogenannten goldenen Zügels gebracht hat. So tauscht die Politik staatliche Transferleistungen und Subventionen gegen politisches Wohlverhalten und Versorgungsstellen für ehemalige Politiker und zu versorgende Funktionäre der politisch-administrativen Apparate. Der wechselseitige Filz wird undurchdringbar.

Neue Parteien, alternative Kräfte der Zivilgesellschaft, neue Medien haben im Einheitsbrei des bestehenden Machtmolochs kaum realistische Chancen ernst gemeinte Anhörung zu finden. Die Freiheit der öffentlichen Meinungsbildung ist zwar formal möglich, wird aber faktisch unterbunden. Zudem: Je mehr sich krisenhafte Entwicklungen abzeichnen, je rigider wird die Durchsetzung von Einheitsmeinungen. Wirtschaftlich lief dieser Weg erfolgreich, solange ein funktionierender Mittelstand eine starke Position hatte und solange Infrastruktur und öffentliches Bildungswesen ihre traditionell vorhandene Leistungsfähigkeit noch bewahrt hatten. Der Vorrat an angemessener Infrastruktur und vernünftigen politischen Rahmenbedingungen scheint inzwischen aufgebraucht. Deshalb geht es derzeit nicht nur um eine technologische Aufholjagd, sondern um einen Kampf um den Bestand.

Inzwischen ist die politisch-administrative Macht sklerotisch verkrustet und lähmt sowohl den technischen Fortschritt wie den sozialen Zusammenhalt. So kann weder regionale Vielfalt in ökonomischen Fortschritt transformiert werden noch kann sich ein innovatives Klima entfalten.

Die eigentliche Frage besteht nicht in der Entscheidung über Demokratie oder Diktatur. Die Grundfrage ist vielmehr, wie kann man die politische Administration wieder offen, lern- und anpassungsfähig machen. Das wäre die Grundvoraussetzung einer jeden Anpassungsstrategie. Diese Grundvoraussetzung zu schaffen, stelle ich mir in einer Demokratie leichter vor als in einer Diktatur. Es wäre tragisch, die institutionelle Sklerose der politischen Administration in Deutschland wie in Europa nur als Systemfehler der Demokratie zu sehen.

Heinz Kruse

12.10.2020

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