Was ist zu tun – Deutschland und Europa – Stillstand im Wandel

Einleitung

1          Skizze zum Befund

Der Schein trügt nicht: Die Welt ist im Wandel, aber Europa und Deutschland sind in alten Denk- und Handlungsmustern erstarrt. Über die großen Aufgaben liegen inzwischen hinreichende Bestands- und Problemanalysen vor, deshalb eine kurze Aufzählung:

1. Umweltschutz und Klimawandel sowie die infolge von Klimawandel und technischem Fortschritt ausgelösten globalen Migrationsbewegungen
2. die sozialen, ethischen und wirtschaftlich-strukturellen Herausforderungen der Digitalisierung mit allen Formen der damit verbundenen Künstlichen Intelligenz
3. die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Aspekte der weltweiten Neuverteilung wirtschaftlicher, militärischer und kulturell-sozialer Kräfte

Über den Punkt 1 noch weitgehende Einigkeit über die grundsätzliche Notwendigkeit des politischen Handelns besteht, gibt es zu 2 nur Statements mit dem Charakter von wohlklingenden Worthülsen. Völlig ohne politische Resonanz bleibt der Punkt 3, obwohl mit dem Aufstieg asiatischer Nationen, auch unter dem Stichwort Seidenstraße überdeutlich klar ist, dass die globalen tektonischen Verschiebungen von Kräften neue Antworten auf allen politischen Handlungsebenen erfordern.

2 zur politischen Handlungsunfähigkeit

Corona bringt es an den Tag. Wie immer sind es Einzelerscheinungen, die ‚wie der Blitz aus heiterem Himmel‘ den wohlklingenden Schleier verbaler politischer Prunkkarossen zerreißen und die erschreckende Wirklichkeit der politisch-administrativen Strukturen sichtbar machen. Vor allem in Deutschland, das einst für seine vorbildliche Administration bekannt war, funktioniert schlicht nichts mehr. Europa, das in seiner Handlungsunfähigkeit wirkungsvoll durch die Vorsitzende personifiziert wird, ist erstarrt in Bürokratie, Fremdbestimmung durch wirtschaftliche Interessen und in seiner zentralistischen Sklerose. Wer wundert sich noch darüber, dass Ministerpräsidenten in lebenswichtigen Entscheidungsrunden, schlecht vorbereitet und ohne Datenzugriff auf die Realität – sich offensichtlich mit Spielen auf ihren Handys ablenken. Sie stehen sinnbildlich für Stillstand und Degenration. Das Symbol weist darauf hin, dass Europa und seine Mitglieder weder das Personal, noch die zur aktiven Gestaltung notwendigen Institutionen und Instrumente haben.

Offensichtlich hat die fast völlige Ausschaltung des Souveräns der Demokratie von wirksamen politischen Entscheidungen zu einer Sklerose geführt, mit der Europa in der sichtbaren Denk- und Handlungskrise zur Handlungsunfähigkeit geführt hat. Diese Sklerose hat unterschiedliche Aspekte

• das auf Bürokratie angewiesene Parteiensystem
• Die Verflechtung von Politik, Bürokratie und partiellen Interessen
• Eine konzeptionell und ideologisch überholte Politik
• fehlende Korrekturmechanismen durch das vollständige Fehlen einer materiell wirksamen Gewaltenteilung zwischen Politik, Bürokratie, Justiz und öffentlichen Medien
• das völlige Fehlen von politischer Mitverantwortung durch den Souverän
• fehlende Kreativität bei der Entwicklung neuer Wege in Ökologie und Sozialsysteme durch Ausschaltung wirksamer Prozesse von Selbstverantwortung und Selbstorganisation durch den Souverän

Im Ergebnis ist Deutschland und in Folge Europa zum technologisch-wissenschaftlichen Absteiger geworden. Man läuft dem Fortschritt in wichtigen Handlungsfeldern hinterher und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dies auch wirtschaftlich und sozial auswirkt. Der Fortschritt ist asiatisch und Europa verliert wirtschaftlich, soziale – aber auch ökologisch und kulturell – Gestaltungskraft und Gestaltungsfreiheiten. Die Facetten des Zer- und Verfalls sind hinreichen betrachtet. Offen ist die Frage, wie kann gehandelt werden.

3          Was ist zu tun – Eckpunkte einer politisch-administrativen Erneuerung

Kein Mensch käme auf die Idee, das Automobil der Zukunft in einer Fabrik des vergangenen Jahrhunderts zu bauen. Es ist nicht möglich, dass ein politisches System, dessen Verfahren und Institutionen aus dem Postkutschenzeitalter kommt, den Anforderungen einer neuen Welt mit ihrer Komplexität und Geschwindigkeit sowie mit den neuen sozialen und ökologischen Aufgaben entsprechen könnte. Das gilt zwar in allen Handlungsfeldern, aber Corona hat die politisch-administrative Handlungsunfähigkeit wie der Blitz aus heiterem Himmel auf den Punkt gebracht. Die Lösung unserer Aufgaben – ob Corona, Klimawandel, technischer Fortschritt, sozialer Ausgleich – erfordert ein politisches Systems, das offen, lern- und anpassungsfähig und flexibel ist.  Es muss auf allen Ebenen richtig aufgestellt sein und es kann sich nur von unten nach oben organisieren. wir brauchen eine Demokratie „Neuen Typs“.  Nur dann haben wir die Chance, politisch-administrative  Verfahren neu zu ordnen und Lösungen zu kreieren statt Bestandsorientiert zu verwalten.

4          zur Frage, wie die Strukturkrise der Politik zu überwinden ist  

Souveränität, als Voraussetzung für eine wirksame Kontrolle der Politik und zur Freisetzung und Entwicklung von kreativen Lösungen in allen Handlungsfeldern

formelle und materielle Gewaltenteilung auf allen Ebenen politischen Handelns

Grundlagen für eine zukunftsoffene Demokratie

• Souveränität auf der Grundlage einer Verfassung, die sich das Volk – die europäischen Völker – selbst geben
• Neubestimmung der Gewaltenteilung als demokratisches Strukturprinzip – das gilt sowohl für die formelle wie strukturell-inhaltliche Gewaltenteilung
• Strukturell dezentraler Aufbau von Politik und Administration
• strukturelle Erneuerung der Politik durch Dezentralisierung (Europa der Regionen)

Strukturreform für dezentrale und regionale Vielfalt in Europa, Entwicklung neuer Formen, Verfahren und Institutionen der regionalen Selbstverwaltung

z.B.  Stiftungen, Genossenschaften und regionales

neue politisch-administrative Verfahren

Gesellschaft und Demokratie

Demokratisierung der Parteien

Entflechtung von Parteien und Zivilgesellschaft

Entflechtung von Parteien, Administration und Lobby

5          Regionale Strukturen in Bürger- und Zivilgesellschaft

Überführung wichtiger regionaler Ver- und Entsorgungsstrukturen in Gemeinschaftseigentum (Bürger, Bürgerinnenstiftungen, Genossenschaften neue öffentlich-rechtliche und private Einrichtungen), das ausschließlich im Eigentum regional ansässiger Bevölkerung steht. Beispiele: Gesundheit, Ver- und Entsorgung, Regionalverkehr, Flächen für Umweltschutz, Umweltflächen als Frei- und Erholungsräume

Einrichtungen zur Förderung des regionalen Wirtschaftens, z.B. Beteiligungsgesellschaften für regionale Unternehmen, Schaffung von Risikokapital, das an Unternehmen der Region gebunden ist.

HKR, 3.2.2021