2026 – Wir blicken zurück

Das Corona-Jahr 2020 war Auftakt einer Entwicklung mit scheinbar chaotischen Mustern. Es gab Turbulenzen, die Frage nach der Zukunft Europas wird neu gestellt. Was war gesche­hen?

1          Zur Entwicklung:    Europas Auslieferung an die Finanzoligarchien

Nach dem Ende der Blockkonfrontation waren soziale Wohlfahrt, Umweltschutz und Frieden möglich. Deutschland war nicht mehr geteilt und es hätte durch seine Lage, Geschichte und Wirtschaftsstruktur Chancen für einen friedlichen Handel mit Osteuropa und Russland gehabt. Politik, EU und Finanzkapitalismus hatten andere Ziele.

Ein Rückblick:  Der technologische Fortschritt hatte zum Zusammenbruch des Sozialismus geführt. Auch der Westen stand vor einer tief greifenden Umstrukturierung. Neue Technolo­gien lösten Tendenzen zur De-Industrialisierung aus. Schnell war man mit fadenscheinigen Erklärungen zur Hand. Politik, Medien und Interessenvertreter behaupteten sozialstaatliche Errungenschaften würden die wirtschaftliche Erneuerung behindern. Die Forderungen der Fi­nanzwirtschaft an die Politik folgten dann einem einfachen Strickmuster:

• Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur
• Liberalisierung der Arbeit (z.B. HARZ IV), faktisch ein Rückbau des Sozialstaates
• Freiheit für Spekulanten im Finanzbereich (Alle Regelungen und Kontrollen, die als Folge der großen Depression entstanden waren, wurden abgeschafft.)
• Übertragung nationaler Kontroll- und Lenkungsfunktionen der Finanzmärkte auf ein Gewirr von Bürokratie und EZB, die faktisch unkontrolliert wirken kann
• mit dem Euro in Europa einen einheitlichen Währungsblock schaffen.

Um die europäische Einheit nicht zu gefährden und um die Ideologie der erfolgreichen euro­päischen Wirtschaft aufrechtzuerhalten, stützte die Politik zudem vor allem Großkonzerne und die globalisierte Exportwirtschaft. Deutschland gefährdete damit die langfristige wirt­schaftliche Entwicklung, auf der Basis einer mittelständischen Struktur.

Scheinbar war der Weg kurzfristig erfolgreich. Der von der Realwirtschaft weitgehend ent­koppelte Finanzkapitalismus steigerte durch die Erhöhung des Geld- und Kreditvolumens auch den nominellen Wohlstand, der sich allerdings sehr ungleich verteilte. Bis zur Finanz­krise ging alles gut. Die durch Finanzialisierung gekaufte ‚gute Wirtschaftslage‘ war z.T. nur nominal und nicht real. Sie basierte auf  folgenden Faktoren

• Erhöhung der Geldmenge
• Neuverschuldung in der EU
• Verschuldung und Privatisierung und Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur sowie
• Dezimierung des Mittelstandes, durch spekulative Unternehmensverkäufe

Die Inflationierung der Geldmenge erzeugte nominellen Wohlstand, der einen Schleier über die folgenden Schritte zum Abbau des sozialen Wohlfahrtsstaates legte. Der soziale Wohl­fahrtsstaates stand dieser Finanzmacht  im Weg. Er galt einst als Geheimnis des wirtschaftli­chen Erfolgs der BRD. Nun war er plötzlich ein ‚Markthemmnis‘. Er wurde Geschichte, denn die Politik beendete die Phase der sozialen ‚Einhegung des Kapitalismus‘ (Stichwort HARZ IV). Die Politik war damit Wegbereiter für Finanzgruppen, die zu Zentren der ökonomischen Macht wurden. Sie entwickelten autonome Finanzkreisläufe, die Geld aus Geld schöpften. In der Öffentlichkeit wurde die Illusion erzeugt, dass spekulativer Zins und Zinseszins eine neue Form von Wohlstand sei.

Bekanntlich endete die Phase der künstlich gemachten Konjunktur mit der Finanzkrise 2008/09. Die Menschen rieben sich die Augen. Die Demontage des sozialen Wohlfahrtsstaa­tes durch Rot-Grün und die Verschleuderung der öffentlichen Infrastruktur war Realität und die Kosten der Spekulationskrise mussten von den Steuerzahlern getragen werden. Notlei­dende Kredite der überschuldeten Länder wurden auf die EU-Steuerzahler übertragen, um an­geblich Banken und Spekulanten zu retten. Nichts blieb von Versprechungen und Verträgen.

1.2       Europas Abstieg

Durch die monetäre Scheinblüte unterblieben rechtzeitige strukturelle Anpassungen in den Unternehmen. Zudem litt die einst wichtige mittelständische Industrie unter spekulativen Aus­verkäufen. Man setzte auf Altindustrien – z.B. die Autoindustrie. Sparmaßnahmen und Privati­sierungen in der Infrastruktur und Bildung und Wissenschaften rundeten das Bild fehlender Zukunftsorientierung ab. Die Politik klammerte sich an überholte Strukturen.

Die strukturelle – also langfristige – Wirkung von Veränderungen lässt sich nicht aufhalten. Wachsende Innovationsdefizite zeigen sich in vielen Handlungsfeldern. Z.B. in der Automo­bilindustrie: Beim Abgas wird betrogen, beim Elektromotor rennt man hinterher, irgendwann stockt der Ansatz und zuletzt kommt die Krise. Das ist die Zukunft der EU, die den Anschluss an bahnbrechende Neuentwicklungen verloren hat: z:B. Kommunikation, künstliche Intelli­genz, Elektromobilität, Wasserstoffentwicklung. Europa hat seine wirtschaftlich-industrielle Zukunft verspielt.

Damit sind im Ergebnis die Länder der EU darauf angewiesen, sich durch immer weitere Geld- und Schuldenvermehrung Zeit zu kaufen. Die Schuldenwirtschaft bringt den Zwang zu weiterem Schuldenwachstum hervor. Die Schulden steigen rasant. Im Clearing System (Tar­get II)  bauten sich Target II-Kredite in Höhe von mehr als 1 Billionen Euro auf. Hinzu kam die Geldmengenerhöhung durch die EZB von über 1 Bio. €, mit der Verschuldungen vor al­lem wirtschaftlich schwacher Länder verschleiert wurde. Politische Versprechungen und Ver­träge wurden zu Schall und Rauch. 2020 steckte man schon wieder in der Krise. Aber die Corona-Krise konnte genutzt werden, um das Scheitern der bisherigen Politik zu verschleiern und vor allem, um eine noch gigantischere Verschuldung zu rechtfertigen.

2.1       Strukturwandel und Geldmenge – ein Rennen ohne Ausweg  

Während Corona die Debatten beherrschte, bekam der globale Strukturwandel durch die Inno­vationen der KI in der Industrie (die 4. Welle) in Asien und Amerika eine neue Dynamik. KI ist eine Querschnittstechnologie mit großer Breitenwirkung. Wo KI eingesetzt wurde gab es in schneller Folge Übertragungseffekte auf andere Branchen. Die Wirtschaft der EU ist drin­gend darauf angewiesen, Defizite aufzuholen. Aber es gibt Hindernisse. Entwicklung und Einsatz der KI hängen von vielen Faktoren ab: u.a. Qualifikation, TOP-Forschung, öffentliche Infrastruktur, Risikokapital. In fast allen Feldern hat Europa Defizite gegenüber China und USA. Mit jedem Schritt wachsen die Abstände zwischen der EU und ihren amerikanischen und asiatischen Wettbewerbern. EU-Staaten müssen nicht nur technologische Rückstände auf­holen, sondern auch mit auch mit einer existentiellen De-Industrialisierung fertig werden.

Im Jahr 2024 sind die Befunde auch für die industriellen Schwergewichte negativ: Europa hat den Anschluss an die KI-Technologie verloren und wichtige Voraussetzungen für eine struk­turelle Erneuerung fehlen. Die Bedingungen in den Bereichen Bildung, Forschung und Infra­struktur sind mangelhaft und kurzfristig nicht zu beheben. Die Automobilindustrie ist bedroht. Sie ist immer noch der wichtigste Industriebereich. Aber sie kämpft ums Überleben. Nachdem der Fiat-Konzern vom Markt verschwunden ist, verhandelt die verbliebene französische Auto­industrie mit VW über eine Verschmelzung. Die Allianz zwischen BMW und Mercedes ver­handelt mit einem chinesischen Produzenten über eine größere Beteiligung. Es heißt, dass man auf einen Technologietransfer hofft. Der Maschinenbau im ehemaligen in­dustriellen Kernland Deutschland hat vor allem unter der mangelhaften Infrastruktur gelitten. Ihm fehlt es an Kapital und technischer Forschung und qualifizierten Menschen.

Die Regierungen stehen gemeinsam mit der EU unter Handlungszwang. Die Modernisierung der Industrie erfordert Zeit und Voraussetzungen, die geschaffen werden müssten, weil Priva­tisierung und Einsparung bei der Infrastruktur Defizite in allen relevanten Handlungsfeldern hinterlassen haben. Angesichts dieser strukturellen Probleme wird es immer schwieriger mit reiner Geldmengen- also Schuldenpolitik noch positive Effekte zu erzielen. Einerseits ist man gezwungen, die Finanzmärkte förmlich mit weiteren Schulden zu fluten, andererseits erkennt man die Falle, in der die EU-Staaten stecken.

2.2       Die EU im Handlungszwang 2024/25

Im Jahr 2024 kommt es zu einem Krisengipfel. Es wird heftig spekuliert, ob es zu einer Geld­entwertung oder gar einer Währungsreform kommt. Entsprechend ist der Goldpreis pro Unze auf 4500 $ gestiegen. Diverse Notenbanken haben die Annahme von € einstweilen eingestellt. Die Unzufriedenheit mit der verkrusteten EU-Bürokratie nimmt sprunghaft zu. Der Ausstieg aus der EU ist Thema vieler politischer Debatten. Angeblich werden Gespräche über einen nord-westeuropäischen Wirtschaftsblock geführt. Alternativ wird eine baltische Union disku­tiert. Die EU will einen Rettungsversuch mit einem weiteren Finanzrahmen durchsetzen. Vorab sollen alle Sanktionen gegen Russland und dem Iran aufgehoben werden. Russland wird inständig gebeten, die Erdgarversorgung wieder aufzunehmen. China sollen verschie­dene Standorte als End- und Verteilungspunkte der neuen Seidenstraße offeriert werden. Die Politik der Geld- und Schuldenvermehrung steckt offensichtlich in der Sackgasse. In Europa hat das Endspiel des Finanzkapitalismus begonnen.

2.3       Politische Lage vor der möglichen Wahl 2026

Die Regierungskoalition ist unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzkrise zerbrochen. Man steht vor Neuwahlen. Der Vorsitzende der FDP ruft zu einer Koalition des nationalen Notstandes auf. In den Parteien diskutiert man den Vorschlag, den nächsten Wahltermin aus­zusetzen und eine Allparteienkoalition des nationalen Notstandes einzusetzen. Prognosen zei­gen jedoch drastische Verluste der ehemaligen Volksparteien. Da auch die kleineren Parteien (SPD, Linke und FDP) um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten müssen, wird einer Notstandsregierung eine gute Prognose gestellt.  Eine entsprechende Änderung des Grundge­setzes könne innerhalb kurzer Zeit verabredet und durchgesetzt werden. Offen ist die Mitwir­kung der AfD. Die Meinungsbildung in den Parteien ist noch nicht abgeschlossen.

Die öffentlichen Sender und die großen Mediengruppen haben sich zu einer gemeinsamen In­formationsstrategie verabredet, um die europäische Öffentlichkeit mit abgestimmten Informa­tionen zu versorgen. Sie soll kurzfristig starten und die Alternativlosigkeit der politischen Maßnahme zeigen. Parallel dazu soll über die Vorteilhaftigkeit des europäischen Menschen­bildes und der positive Beitrag Europas zum Weltfrieden und zur globalen Demokratieent­wicklung informiert werden. Erste Stimmen fordern, alternative Medien in der Zeit allgemei­ner Not mit einem Verbreitungsverbot zu belegen.  Wirtschaftspolitisch will man sich auf eine neue Finanzierungsoffensive einigen. Sie soll mit einem neuen ‚WUMMS‘ in Szene gesetzt werden. Der SPD-Kandidat plädiert diesmal für ei­nen WummMs mit 3 M, da der Wumms des Jahres 2020 bürokratisch versandete.

Die Finanzierung eines neuen Programms kann wahrscheinlich nur unter Einbeziehung der Bevölkerung und ihres Vermögens erfolgen. Politisch wird zugesichert, das Immobilien- und Aktienvermögen von Aktiengesellschaften und Anlagefonds nicht zu belasten, da das ‚die Banken und Fonds‘ ver­unsichern würde. Ein neues Finanzierungspaket steht allerdings unter keinem guten Stern. In­zwischen haben Spekulanten Finanzgruppen gebildet, die mit Finanz­volumen im 3-stelligen Mrd.-Bereich gegen Unternehmen und Staaten spekulieren. (Die Soft-Bank in Tokio mit ihren Spekulationen und Wetten diente im Jahr 2020 als Blaupause.) Diese Gruppen erhöhen das Risiko für Anleger und Unternehmen und sie zerstören immer mehr Vertrauen. Alle Parteien sind sich einig darüber, dass die Zeit drängt, da die Verunsicherung der Bevölkerung groß sei und radikale Kräfte immer mehr Zulauf bekämen und die Themen bestimmen könnten.

3          politische Alternativen

Die Querdenker sind aus ihrer isolierten Rolle als Maskengegner zu einer Volksbewegung ge­worden. Der Zeitgeist des Wandels hat eine politische Struktur bekommen. Sie ist in den Re­gionen verankert. Es geht um WEITER SO oder die Erneuerung des Gemeinwesens. Die poli­tisch aktive Zivilgesellschaft hat ein wirtschaftspolitisches Maßnahmenprogramm vorgestellt. Nachfolgend eine Skizze:

• Investitionen in öffentliche Bildungs- und Hochschulen,
• Entwicklung und Umsetzung von Bildungskonzepten zum lebenslangen Lernen
• Forschungstransfers und Wissensvermittlung für Unternehmen und Institutionen
• Hilfe für Existenzgründungen mit Risikokapital und Wissenstransfer
• Ausbau von regionaler und europaweiter Infrastruktur
• regionale Energieerzeugung unter Nutzung natürlicher Potentiale
• neue Formen der Energiegewinnung und der umweltschonenden Energienutzung
• regionale Beteiligungsgesellschaften für kleine und mittlere Unternehmen
• Einführung innovativer Technologien und in kleinen und mittleren Unternehmen
• Entwicklung von neuen Trägermodellen für kommunale und regionale Infrastruktur (z.B. in gemeinwirtschaftlichen Unternehmen, regionsgebundenen Stiftungen
• Gemeinschafts- und Genossenschaftsunternehmen für regionale Unternehmen (Ver­kehr, Beteiligung, Energie-, Wasser etc.)

Die Strukturmaßnahmen sollen gleichzeitig konjunkturelle Effekte erzeugen, dazu wird der Markteintritt für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert. In die Maßnahmen sind die frei­schaffenden Künstler, Unterhalter, Architekten etc. integriert werden, um innovative Prozesse zu befördern.

Vorgeschlagen wird auch eine politische Erneuerung. Gemeinsam haben zivilgesellschaftliche Gruppen den Grundsatz formuliert: Europa muss die Politik des finanzkapitalistischen Zentra­lismus überwinden und die Bürokraten- und Lobbyherrschaft beenden. Dazu braucht Europa eine Verfassung, die sich das Volk selbst gibt. Zukunft hat nur ein Europa der Regionen. Man ist sich einig: Die Lösung für die gegenwärtige Systemkrise erfordert eine

• Demokratie neuen Typs
• sozio-kulturelle Gemeinschaft
• Gemeinschaft zur wirtschaftlich-technischen Modernisierung in ökologischer und so­zialer Verantwortung

Gemeinsam haben Querdenken und zivilgesellschaftliche Gruppen weitere Vorschläge zur politischen Erneuerung zur Diskussion gestellt. Beispiele:

• Die direkte Wahl des Bürgerpräsidenten oder der Präsidentin
• Die Entkoppelung von Parteien und öffentlicher Verwaltung, durch Einsetzung demo­kratischer Gremien für die Besetzung aller Leitungsfunktionen
• Besetzung von höchsten Ämtern im Verfassungsgericht, BGH und BSG durch direkte Wahl
• Bürger- und Bürgerinnenhaushalte in allen Kommunen und Kreisen

1. Kruse, Sept. 2020